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Warum ein Betriebsrat so wichtig ist

Kürzlich berichtete das „Mindener Tageblatt“ über die Insolvenz bei einem Espelkämper Werkzeugbauer und titelte: „Insolvenz bei Steinkamp – Fehlen eines Betriebsrats könnte gravierende Konsequenzen haben“.

Wohl war, denn einen Interessenausgleich und Sozialplan für die Belegschaft wird es nicht geben. Den könnte der Insolvenzverwalter nur mit dem Betriebsrat verhandeln – und den gibt es nicht. Dumm gelaufen und auch nicht mehr zu korrigieren.

Aber auch, wenn der Betrieb ganz normal läuft, ist ein Betriebsrat wichtiger denn je. Gibt es keinen, gilt im Rahmen der bestehenden Gesetze und Tarifverträge (wenn diese gelten) im Wesentlichen das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Der Chef sagt: „In diesem Jahr machen wir im Juni vier Wochen Betriebsurlaub“. Dann ist das so. Gibt es einen Betriebsrat, bestimmt der über die zeitliche Lage des Urlaubs mit und sagt: „Das ist ja vor den Sommerferien. Und vier Wochen? So geht das nicht“. Arbeitgeber und Betriebsrat werden sich einigen müssen. Oder die Verteilung der Arbeitszeit im Betrieb, Schichten und Schichtpläne. Überstunden und deren Umfang. Und so weiter und so weiter. Der Betriebsrat hat Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in ganz vielen Dingen des betrieblichen Lebens. Ganz wichtig auch bei der Bewältigung der derzeitigen Corona-Situation.

Deshalb werden in diesem Jahr im März nach einer vierjährigen Amtszeit die Betriebsräte in vielen Unternehmen im Kreis Minden-Lübbecke neu gewählt. Wo das nicht der Fall ist, gilt das Motto „Habt ihr keinen – wählt euch einen“. Nach diversen Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz ist das sogar einfacher geworden. Dennoch gilt es, die Wahlordnung streng zu beachten, damit eine Betriebsratswahl nicht angefochten werden kann.